Deutschland hat gewählt

Die Union gewinnt die Wahl und Merz dürfte Kanzler werden

Die Bundestagswahl ist entschieden. Auf Basis des vorläufigen amtlichen Endergebnisses kommt die CDU auf 28,5 %. Die AfD verdoppelt ihre Stimmen auf 20,8 %. SPD (16,4 %) und Grüne (11,6 %) mit hohen Verlusten. Die Linkspartei zieht überraschend klar in den Bundestag ein (8,8 %), die beiden anderen Kleinparteien FDP und BSW dagegen nicht. Die einzige Option, die jetzt bleibt, ist schwarz-rot. Allerdings ist die Mehrheit für eine Große Koalition im Bundestag mit nur 12 Stimmen dünn. Die Sondierungen werden anspruchsvoll und vermutlich langwierig. Die SPD könnte versuchen den Preis hochzutreiben, weil sie weiß, dass die Union keine Alternative hat. Und viele im Willy-Brandt-Haus sind wohl auch der Ansicht, man möge sich erstmal in der Opposition neu formieren. Dazu wird es wohl nicht kommen, aber es kann Zeit kosten, bis die SPD wirklich wieder handlungsfähig ist. Wenn die SPD Zugeständnisse in der Migrationspolitik macht, kann sie dafür von der Union Entgegenkommen in Sachen Steuern und Mindestlohn erwarten. Für Bürokratieabbau sind ohnehin alle Parteien, aber es müssen konkrete Schritte vereinbart werden. Der große Streitpunkt dürfte die Schuldenbremse werden. Wir gehen davon aus, dass sich die Union hier in Richtung der SPD bewegen wird, weil viele ökonomische Argumente für eine Reform der Schuldenbremse sprechen. Die anstehenden Aufgaben wie Grüne Transformation, Integration, Alterung, innere und äußere Sicherheit werden nur mit zusätzlicher Kreditaufnahme zu finanzieren sein.

AfD und Linke verfügen über Sperrminorität

Mit gut 34 % der Sitze verfügen die beiden Randparteien über eine Sperrminorität. Verfassungsänderungen, wie z.B. eine Reform der Schuldenbremse könnten deshalb schwieriger werden.

Erste Marktreaktionen: Euro und Dax legen zu

Die Märkte reagieren positiv auf die Deutschlandwahl. Der Dax-Future liegt mit 250 Punkten im Plus. Auch der Euro konnte gegenüber dem US-Dollar profitieren und stieg wieder auf über 1,05.

Ifo-Index: Krabbelt die deutsche Wirtschaft aus dem Konjunkturtal?

Heute um 10 Uhr steht der ifo-Geschäftsklimaindex für Februar zur Veröffentlichung an. Nach den etwas verbesserten Einschätzungen bei den Einkaufsmanagerindizes am vergangenen Freitag, erwarten wird, dass die vom ifo-Institut befragten Unternehmen sowohl die aktuelle Lage als auch die Geschäftserwartungen minimal stärker als noch im Januar einschätzen werden. Möglicherweise kommen in der Erwartungskomponente auch schon Hoffnungen auf Impulse durch eine neue Wirtschaftspolitik zum Ausdruck.

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