Scholz stellt Vertrauensfrage

Reste-Ampel geht in letzte Phase

In Berlin ertönt heute der Schlussakkord für die Reste der einstigen "Ampel-Koalition": Der Bundestag soll Bundes-kanzler Olaf Scholz das Vertrauen aussprechen, bzw. eben nicht. Scholz hat die Vertrauensfrage gestellt, um durch eine verlorene Abstimmung vorgezogene Neuwahlen herbeiführen zu können. Läuft alles nach Plan, wird Scholz nach der Abstimmungsniederlage den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag vorzeitig aufzulösen und für den 23. Februar Neuwahlen anzusetzen. Der Wahlkampf wird dabei absehbar von der schlechten Lage der deutschen Wirtschaft dominiert werden. Aber auch der Krieg in der Ukraine oder die Migration könnte zu einem wahlentscheidenden Thema werden.

Bundesbank sieht schwarz

Traditionell stellen die nationalen Notenbanken im Anschluss an die letzte EZB-Sitzung des Jahres ihren Ausblick für die Konjunktur ihres jeweiligen Heimatlandes vor. Die Bundesbank stellt dabei für Deutschland wenig Erbauliches in Aussicht. Sie rechnet mit einem BIP-Wachstum von 0,2 %. Auch in den Folgejahren ist mit 0,8 % (2026) und 0,9 % (2027) eher konjunkturelle Magerkost angesagt. Überdies überwiegt für diese Prognose nach der Einschätzung der Bundesbank das Abwärtsrisiko. Beeinträchtigt wird das Wirtschaftswachstum sowohl von konjunkturellen als auch strukturellen Hemmnissen.

Frankreich:

Bayrou neuer Premier, Rating gesenkt Erheblichen Hemmnissen steht auch Frankreich gegenüber. Vor allem seine Staatsfinanzen sind in einem besorgniserregenden Zustand. Nach dem Sturz von Premierminister Michel Barnier durch ein Misstrauensvotum zu Anfang Dezember hatte es Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eilig. Mit Francois Bayrou soll nun ein altgedienter Zentrist die neue Regierung bilden und einen Haushaltsentwurf durch das Parlament bringen. Zu beneiden ist der 73-jährige um seine neue Aufgabe nicht. Seine Mehrheit wird er unter den gemäßigten Kräften links und rechts in der Nationalversammlung suchen müssen, ohne dabei in Sachen Haushaltskonsolidierung viele Zugeständnisse machen zu können. Die Ratingagentur Moody´s hat offenbar nicht allzu viel Vertrauen in die Fähigkeiten der neuen Regierung. Sie senkte am Freitagabend ihr Rating Frankreichs von Aa2 auf Aa3 unter Verweis auf das anhaltend hohe Defizit des Staatshaushalts und die geringe Aussicht auf eine Besserung. Der Ausblick für das Rating ist zunächst stabil.

Konjunkturindikatoren aus dem Euroraum

Der Datenkalender ist heute reich befüllt. Mit der vorläufigen Berechnung für die Einkaufsmanagerindizes in Deutschland, Frankreich und dem Euroraum gibt es sogar ein kleines Highlight. Voraussichtlich gibt es zudem neue Zahlen zur Lohnentwicklung im Euroraum. Zahlen, auf die auch EZB-Präsidentin Christine Lagarde einen Blick werfen dürfte. Sie weilt zur Stunde in Litauen, um den zehnten Jahrestag der Einführung des Euro in der Baltenrepublik zu würdigen.

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