Kippt die Regierung in Frankreich?

Frankreich: Kippt der Haushalt und damit die Regierung?

Die Rechtsaußen-Politikerin Marine Le Pen hat Premierminister Michel Barnier eine Frist gesetzt, um ihren Änderungswünschen an Barniers Haushaltsplan für 2025 nachzukommen, andernfalls droht sie mit einem Misstrauensvotum und dem Sturz der Regierung. Le Pen fordert insbesondere den Verzicht auf die Reduzierung der Arzneimittelrückerstattungen, ein Steuer-Moratorium und die Indexierung der Renten an die Inflation. Barnier hatte bereits zugesagt, die Stromsteuer nicht zu erhöhen, doch die Verhandlungen bleiben schwierig. Finanzminister Antoine Armand sagte am Wochenende, dass Frankreich kein künstliches Ultimatum in Bezug auf den Haushalt von Marine Le Pen akzeptieren werde. Dies äußerte er, nachdem sie ihre bislang deutlichste Absicht verkündet hatte, die Regierung möglicherweise noch in dieser Woche zu stürzen. Die politische Unsicherheit und die Aussicht auf ein Misstrauensvotum führten zu einem deutlichen Anstieg der Risikoprämien 10-j. französischer Staatsanleihen. Der Aufschlag ggü. 10-j. Bundesanleihen schnellte auf ein Jahreshoch, zugleich das höchste Niveau seit der Euro-Schuldenkrise. Im Gegenzug war die Sicherheit von Bundesanleihen verstärkt gefragt. Ein Kollaps der Barnier-Regierung würde die Flucht in die Sicherheit u.E. zusätzlich ankurbeln. Ein Test der Jahresstiefstände würde bei der 10-jährigen Bundrendite in Reichweite rücken. Investoren befürchten eine weitere Eskalation der politischen Krise in Frankreich, die auch die Ratingeinstufungen Frankreichs bei den großen Agenturen ins Rutschen kommen lassen könnten. Ein Scheitern des Haushalts bzw. der Regierung könnte zu Herabstufungen zumindest bei Fitch und Moody's um jeweils eine Stufe führen, da diese bereits einen negativen Ratingausblick für Frankreich haben. Dann wäre Frankreich bei Fitch nur noch im Single-A-Bereich eingestuft.

Trotz Inflationsanstiegs gehen Leitzinssenkungen weiter

Die Verbraucherpreise im Euroraum legten im Vergleich zum Vorjahr um 2,3 % zu, was einen Anstieg gegenüber den 2 % im Oktober darstellt. Laut einer Bloomberg-Umfrage unter Analysten entsprach dieser Anstieg den Erwartungen. Ein wesentlicher Faktor für den Anstieg der Teuerungsrate waren Basiseffekte im Energiebereich, während die Kosten für Dienstleistungen weiterhin hoch blieben. Die Preise für Industriegüter legten zum zweiten Monat in Folge zu. Die Kerninflation, die volatile Lebensmittel- und Energiepreise ausschließt, hielt sich bei 2,7 %. Trotz dieser Entwicklung wird die EZB voraussichtlich den Einlagesatz im Dezember erneut um 25 Bp. senken. Der Anstieg der Gesamtinflation war laut EZB-Vizepräsident Luis de Guindos erwartet worden. Er äußerte jedoch Bedenken hinsichtlich der Preise für Dienstleistungen und betonte die anhaltende Unsicherheit. "Wir sind zuversichtlich, dass die Inflation weiter sinken wird", sagte de Guindos bei einer Veranstaltung in S'Agaró, Spanien. "Aber der Kontext der Unsicherheit ist sehr intensiv." Mehrere EZB-Vertreter haben signalisiert, bei ihrer letzten geldpolitischen Sitzung des Jahres in der nächsten Woche eine vierte Zinssenkung um einen Viertelpunkt für das Jahr 2024 vorzunehmen. Weitere Zinsschritte sind für 2025 geplant, auch wenn das Timing ungewiss ist. Wir gehen vor dem Hintergrund der schwierigen konjunkturellen Situation in Europa und den zu befürchtenden Auswirkungen einer protektionistischeren US-Außenhandelspolitik von EZB-Zinssenkungen bis auf 1,75 % für den Einlagesatz im zweiten Halbjahr 2025 aus.

Ausblick:

Heute Nachmittag wird der ISM-Index für das verarbeitende Gewerbe für November veröffentlicht. Wir erwarten eine leichte Verbesserung. Das US-Wirtschaftswachstum dürfte weiter robust bleiben.

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