Frankreich in Turbulenzen

Haushaltskrise in Paris spitzt sich zu

Die Märkte werden nervös. In Paris ringt die Regierung der Mitte um Premierminister Michel Barnier um ihren Haushaltsentwurf. Ab dem Montag wird der Entwurf im Senat debattiert. Die Regierung steht derzeit ohne parlamentarische Mehrheit dar. Linke und rechte Parteien lehnen den Entwurf ab. Die einzige Option Barniers scheint derzeit, dass der Entwurf unter Artikel 49.3 der Verfassung eingereicht wird. In diesem Fall muss die Opposition eine Mehrheit in einem Misstrauensvotum gegen Barnier erzielen, sonst wäre das Haushaltsgesetz angenommen. Sollten sich indes die Linke um Jean-Luc Melenchon und die Rechte um Marie Le Pen auf ein Zusammengehen gegen die Regierung einigen, wäre es sowohl um die Regierung als auch um den Haushaltsentwurf geschehen. Dann stünde vor allem Frankreichs Präsident Emanuel Macron blank da. Schließlich ist das parlamentarische Durcheinander Resultat seines überhasteten Entschlusses zu vorgezogenen Neuwahlen im vergangenen Sommer. Der jetzige Haushaltsentwurf sieht Einsparungen und Steuererhöhungen im Volumen von 60 Mrd. Euro vor, weil das Defizit der öffentlichen Haushalte aus dem Ruder gelaufen ist. Nach 6,2 % des BIP im Vorjahr liegt es in diesem Jahr voraussichtlich bei 5 % des BIP, und für 2025 droht ein ähnlicher Fehlbetrag. Vor diesem Hintergrund laufen die Renditespreads französischer Staatsanleihen zu Bundesanleihen raus. Sie haben mit 90 Bp. bei den 10-jährigen Anleihen ein Zwölfjahreshoch erreicht.

Konsumenten verlieren Zuversicht

Zusehends bröckelt auch die französische Konjunktur. Das Konsumentenvertrauen für November verdüsterte sich auf 90 Punkte nach zuvor 93. Ähnlich sieht es übrigens in Deutschland aus: Dort erlitt das GfK-Konsumentenvertrauen (schon für Dezember) einen herben Rückschlag und sank von -18,4 auf -23,3, womit alle Prognosen deutlich unterboten wurden. In den USA war dagegen eine ruhige Hand angesagt. Das BIP für Q3 traf in der zweiten Schätzung mit 2,8 % für das auf ein volles Jahr hochgerechnete Wachstum zum Vorquartal die Erwartungen und wich kaum von der ersten Schätzung (+2,7 %) ab.

Inflation dürfte im November gestiegen sein

Heute werden Daten zum Economic Sentiment im Euroraum für November vorgelegt. Wir rechnen mit einem kleinen Rückgang von 95,6 auf 95,4, aber Abwärtsrisiken dominieren. Die M3 Geldmenge im Euroraum dürfte im Oktober um 3,3 % im September gewachsen sein. Und die Inflation sollte in Deutschland im November mit 2,2 % etwas höher liegen als im Oktober (2,0 %). In den USA bleiben die Börsen wegen des Feiertages geschlossen

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