Paukenschlag in Paris

EU-Wahldebakel hat Konsequenzen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reagierte unmittelbar auf das Debakel seines zentristischen Parteienbündnisses in der EU-Wahl. Schon in drei Wochen werden die Franzosen an die Urnen treten, um eine neue Nationalversammlung zu wählen. Der zweite, entscheidende Wahlgang findet dann eine Woche später statt. Das Mehrheitswahlrecht begünstigt in der aktuellen Konstellation den rechtspopulistischen RN von Marine Le Pen, zumal die Anti-Macron-Stimmung die Bildung eines breiten Bündnisses von gemäßigten Sozialisten bis zu traditionellen Konservativen (LR) verhindern dürfte. In einer erneuten „Cohabitation“, d.h. einer Parlamentsmehrheit gegen den Elysee-Palast, würde der RN die Innen- und Wirtschaftspolitik besetzen, während der Präsident die Außenpolitik bespielt. Dabei käme es allerdings schnell zum Schwur auch an den Finanzmärkten, wenn die Populisten wie versprochen das Rentenalter wieder absenken würden. Bei der nächsten Wahl würden sie an ihrer Bilanz gemessen und nicht an Parolen. Abzuwarten bliebe auch, inwieweit sie eine härtere Gangart in der Migrationspolitik, eines der Leitmotive des Wahlkampfes in der gesamten EU, durchsetzen können.

Denkzettel für Ampelkoalition

In Deutschland hat die EU-Wahl hingegen keine unmittelbaren Konsequenzen. Die Ampel-Parteien haben aber mit einem Stimmenanteil von kumuliert unter einem Drittel einen klaren Denkzettel erhalten, und ohne Perspektiven einer Fortsetzung der Koalition über 2025 hinaus dürften ihre inneren Differenzen weiter zu- und ihre Entscheidungsstärke abnehmen.

EVP hat mehrere Optionen

Nicht nur in Deutschland, sondern auch EU-weit gehen die Mitte-Rechts-Parteien der EVP gestärkt aus der Wahl hervor. Die Schwäche der Liberalen spricht allerdings gegen einen Wechsel von der informellen Großen Koalition EVP/Sozialisten/Liberale zu einem Bündnis rechts der Mitte EVP/Rechtskonservative/Liberale. Dieser brächte sicher Akzentverschiebungen in Politikfeldern wie Migration, Außenhandel, Umwelt/Klima oder Staatsschulden. Auch wenn die Union die EVP anführen wird, muss Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sich anstrengen, um eine Mehrheit für ihre Wiederwahl zu organisieren. In unserer Projektion haben wir noch Orbans Fidesz den Rechtspopulisten zugeordnet und den geplanten Wechsel dänischer Liberaler zur EVP eingerechnet. Die AfD bleibt wohl außen vor, und Wagenknechts BSW muss sich ebenfalls noch einsortieren.

US-Notenbank im Fokus

Die Finanzmärkte werden all dies diskutieren, aber der Hauptfokus richtet sich weiterhin auf die Zinspolitik der Notenbanken. Von der Washingtoner Fed erwarten wir am Mittwoch keine Ambitionen auf schnelle Senkungsschritte. Dies gilt umso weniger, als der US-Arbeitsmarktbericht am vergangenen Freitag nicht nur einen hohen Stellenaufbau, sondern auch ein kräftiges Lohnwachstum konstatierte. Stärken könnte dies wieder einmal den US-Dollar.

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