Spritpreise sollen sinken

Entlastung á là Ampel?

Die Bundesregierung plant ein umfangreiches Entlastungs- und Reformpaket für Bürger und Unternehmen. Im Zentrum steht eine auf zwei Monate (Mai und Juni) begrenzte Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 17 Cent je Liter, mit einem Entlastungsvolumen von 1,6 Milliarden Euro. Die Regierung erwartet, dass Mineralölkonzerne diese Senkung vollständig an die Verbraucher weitergeben. Das Paket enthält weitere Elemente: Arbeitgeber sollen ihren Beschäftigten 2026 eine steuer- und abgabenfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro zahlen können und ähnelt damit einem Paket der ungeliebten Ampelkoalition im Umfeld des Ukraine-Kriegs. Zudem ist zum 1. Januar 2027 eine Einkommensteuerreform geplant, die kleine und mittlere Einkommen entlasten soll. Zur Gegenfinanzierung soll bereits 2026 die Tabaksteuer steigen. Die Koalition reagierte zudem auf stark wachsende Defizite der gesetzlichen Krankenkassen, die bis 2030 auf rund 40 Milliarden Euro anwachsen könnten. Vorrangig durch Begrenzung der Ausgaben sollen die Beitragssätze langfristig stabilisiert werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll Ende April beschlossen und noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Die Regierung prüft zur Finanzierung der Maßnahmen weitere Schritte, darunter einen erneuten Energiekrisenbeitrag (Übergewinnsteuer) sowie eine Verschärfung des Kartellrechts gegen missbräuchliche Preissetzung. Grüne und Linkspartei kritisieren die Verbilligung fossiler Energien und sprechen von Vorteilen für die Mineralölwirtschaft. Ökonomen sehen falsche Anreize, ungezielte "Gießkannen"-Entlastung und die Gefahr, dass Entlastungen bei Konzernen statt bei Verbrauchern landen. Auch Gewerkschaften verweisen darauf, dass freiwillige Prämien ärmere Beschäftigtengruppen oft kaum erreichen und soziale Ungleichheit verstärken.

IWF-Outlook und US-Erzeugerpreise

Im Zeichen der Folgen des Iran-Krieges und der Schließung der Straße von Hormus dürften heute auch die Daten des Tages stehen. Zwar ist der Kalender nur mager bestückt. Aber zu den Zahlen gehören die Erzeugerpreise in den USA im März. Die von Reuters befragten Ökonomen erwarten einen Anstieg zum Vormonat um 1,2 %. Träfe diese Prognose ein, würde sich der Preisdruck auf der Ebene der Produzenten nahezu verdoppelt haben, denn im Februar lag der Anstieg noch bei 0,7 %. Gespannt dürften zumindest die eingefleischten Leser unter den Ökonomen heute auf den World Economic Outlook des Internationalen Währungsfonds (IWF) warten. Dieser kommt traditionell begleitend zur Frühjahrstagung von IWF und Weltbank (auch ein Ereignis für sich), und wird die Folgen des Iran-Kriegs für die Weltwirtschaft in den Blick nehmen. Ostasien hängt direkt an den Energielieferungen aus dem arabisch-persischen Raum, die indirekten Effekte treffen aber die ganze Welt. Bereits im Vorfeld war bekannt geworden, dass der IWF seine Prognosen für das weltweite BIP-Wachstum senken werde. Selbst das optimistischste Szenario läge nun unterhalb der alten Prognosen, so die IWF-Präsidentin Kristalina Georgiewa.

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