Protektionismus "Made in EU"

EU-Gipfeltreffen zur Industriepolitik

In Belgien zu Alden Biesen, einer ehemaligen Komturei des Deutschen Ordens, treffen sich heute die Staats- und Regierungschefs der EU zur erlauchten Tafelrunde. Die Erwartungen sind groß. Manch einer sieht die EU zu einem regelrechten Kreuzzug gegen die Marktwirtschaft aufbrechen. Dabei geht es um die Frage, wie sie sich in einer Welt des zunehmenden Protektionismus positionieren soll. Europas Industrie hat in den letzten Jahren an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber China verloren. Das Verhältnis zu den USA ist spätestens seit dem Liberation Day sowie der damit einhergehenden Erhöhung der Zollsätze belastet. Nun soll es Protektionismus "Made in EU" richten. Angedacht ist die Bevorzugung von Produkten europäischer Provenienz bei staatlichen Einkäufen. Die EU-Kommission will unter dem Namen Industrial Accelerator Act (IAA) in Kürze einen entsprechenden Plan vorstellen. Der französische Präsident Emmanuel Macron wirbt zudem für eine gezielte Förderung von Investition in bestimmten Bereichen (Verteidigung, Grüne Technologien, Künstliche Intelligenz und Quantencomputer). Finanziert werden soll das durch gemeinsame Schulden, durch Eurobonds - seit langem schon so etwas der Heilige Gral der französischen Europapolitik.

Merz-Meloni statt Merz-Macron?

Gegen diese Pläne hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz ausgesprochen, der darin von Staaten der EU aus dem Norden und Nordosten unterstützt wird. Gewarnt wird vor mehr Bürokratie und weniger Investitionen. Zumindest sollten Reichweite und Dauer dieser Pläne eng begrenzt werden, so die Kritiker. Merz hat sich überdies der Rückendeckung durch die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni versichert. Italien ist noch vor Frankreich die Nr.2 in Sachen Industrie in Europa. Die deutschen und italienischen Interessen dürften daher in vielen Punkten nahe beieinander liegen.

US-Arbeitsmarkt überrascht positiv

Der US-Arbeitsmarktbericht für Januar wurde gestern veröffentlicht. Später als üblich, weil der jüngste Shutdown den Zeitplan der amtlichen Statistik erneut durchkreuzte. Mit 130.000 neuen Stellen außerhalb der Landwirtschaft legte die Beschäftigung überraschend stark zu. Die Arbeitslosenquote sank von 4,4 % auf 4,3 %. Der Anstieg der Löhne hat sich im Monatsvergleich von 0,1 % auf 0,4 % beschleunigt. Obgleich die Revisionen der Vormonate das bisherige Ergebnis für den Stellenaufbau 2025 deutlich nach unten zogen, dürften die nun vorliegenden Daten es der US-Notenbank erschweren, die Leitzinsen zeitnah zu senken. Da der im Mai scheidende FOMC-Chairman Jerome Powell aber ohnehin als Befürworter einer abwartenden Geldpolitik gilt, dürften ihm diese Zahlen durchaus gelegen kommen. Frische Daten gibt es heute aus Großbritannien. Im vierten Quartal 2025 dürfte das BIP um 0,2 % zum Vorquartal zugelegt haben. Außerdem kommen Zahlen zu den Verkäufen von Bestandswohnimmobilien in den USA, die im Januar 2026 etwas schwächer gewesen sein sollten als im Dezember 2025.

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