Arme neue Welt

Ohne Scholz und von der Leyen

Bundeskanzler Olaf Scholz erhielt zur gestrigen erneuten Amtseinführung von Donald Trump genauso wenig eine Einladung wie EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Andere Staats- und Regierungschefs - insbesondere aus dem rechten Lager - wie Italiens Staatschefin Giorgia Meloni oder Argentiniens ultraliberaler Staatschef Javier Milei waren hingegen anwesend. Während anstelle der Bundesregierung lediglich der deutsche Botschafter Andreas Michaelis vor Ort war, wohnten seitens der AfD mit dem Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla sowie der stellvertretenden Fraktionschefin Beatrix von Storch sogar gleich zwei Personen der Zeremonie bei.

Auf Schmusekurs mit Trump

Die mehrheitlich im demokratischen Kalifornien beheimateten Tech-Konzerne und ihre Firmenchefs galten bislang nicht unbedingt als MAGA-Anhänger. Seit Elon Musk - welcher im Rahmen der gestrigen Zeremonie mit einer Geste irritierte, die entfernt an den Hitlergruß erinnerte - fest an Trumps Seite steht, scheinen weitere US-Firmenlenker auf Schmusekurs mit ihm zu gehen: Hatte sich Meta-Chef Mark Zuckerberg während Trumps erster Amtszeit noch vehement gegen dessen Angriffe gewehrt, richtete er im Rahmen von Trumps gestriger Inauguration einen Spendenempfang für Milliardäre aus. Vor wenigen Tagen beendete er zudem die Zusammenarbeit mit den für Facebook und Instagram bislang tätigen Faktenprüfern. Künftig ist es auf diesen Plattformen daher kein Regelverstoß mehr, Frauen als Haushaltsgegenstände zu bezeichnen, oder Schwule als geisteskrank. Aber nicht nur Zuckerberg versucht nun Trump möglichst nahe zu sein, dies gilt auch für Sam Altman von OpenAI, Googles Sundar Pichai oder Amazons Jeff Bezos, welche ebenfalls zu Trumps Inauguration eingeladen waren. So ließ Bezos, der wie Zuckerberg jüngst zu einer Audienz nach Florida in Trumps Privatclub Mar-a-Lago gepilgert war, auf der Amazon-Website kürzlich sämtliche Verweise auf Diversität in der Mitarbeiterschaft streichen. Damit befindet er sich auf einer Linie mit Zuckerberg, welcher in seinem Unternehmen bisherige Förderprogramme für Frauen, Schwarze und Latinos beendete. Diese Entwicklung stand auch im Zentrum von Joe Bidens Abschiedsworte, in welcher er übersetzt folgende Sorge ansprach: Heute nimmt in Amerika eine Oligarchie extremen Reichtums, extremer Macht und extremen Einflusses Gestalt an, die buchstäblich unsere gesamte Demokratie, unsere Grundrechte und Freiheiten und eine faire Chance für jeden, voranzukommen, bedroht.

Kanonade an Dekreten

Trump startete mit einer wahren Kanonade an unterzeichneten Dekreten ins Amt, deren vollständige Aufzählung den Rahmen sprengen würde. Zudem kündigte er an rund 80 Biden-Erlasse aufheben zu wollen. U.a. begnadigte er ca. 1.500 Kapitol-Erstürmer, oder wie er sie nannte, Geiseln des 6. Januar. Zudem unterzeichnete er den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen und ordnete den Austritt aus der WHO an. Die bereits angekündigten Zölle in Höhe von 25 % auf Importe aus Mexiko und Kanada sollen ab dem 1. Februar greifen. Das Recht auf US-Staatsangehörigkeit durch Geburt soll zudem abgeschafft werden. Da dieses jedoch Verfassungsrang besitzt, könnte diese Frage womöglich erst vom Obersten Gerichtshof endgültig entschieden werden. Dieser ist allerdings mehrheitlich mit republikanisch geprägten Richtern besetzt. Zudem kündigte Trump an, alsbald mit Putin über den Ukraine-Krieg sprechen zu wollen und sendete an diesen eine gewisse verbale Drohung. Parallel hierzu verabschiedete der US-Senat einen ersten Gesetzesentwurf bezüglich einer verschärften Migrationspolitik und bestätigte Marco Rubio als neuen US-Außenminister.

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